Thümler appelliert an Landesregierung

Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler hat sich erneut mit den protestierenden Landwirten und Fischern aus der Wesermarsch und Niedersachsen solidarisiert. Zugleich kritisiert er die Politik der Bundesregierung, aber auch der Landesregierung in Sachen „Agrardiesel“. Der Anschluss Niedersachsens an die Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, wonach die Kürzungen der Diesel-Subventionen zeitlich gestreckt werden sollen, gleicht aus Thümlers Sicht einem „Wortbruch des Ministerpräsidenten“. Die Agrardiesel-Regelung müsse in ihrer bisherigen Form beibehalten werden, solange es keine konkurrenzfähigen Alternativen gebe. „Außerdem müssen die geplanten Kürzungen bei den Fischern rückgängig gemacht werden“, betont Björn Thümler. Er fordert die Landesregierung auf, sie solle sich eindeutig zu diesem Anliegen bekennen und entsprechend im Bundesrat handeln.
Die Ankündigung der Ampel-Koalition, den Agrardiesel ohne jegliche Debatte zu streichen, bezeichnet der CDU-Politiker als „besonders besorgniserregend“. Thümler meint: „Es handelt sich nicht um das Streichen einer Subvention, sondern um eine Steuererhöhung, und sie hat auch nichts mit Klimaschutz zu tun.“ Die Maßnahme gefährde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte. Björn Thümler: „Es ist unverständlich, wie die Bundesregierung sich so weit von den Interessen der Landwirte entfernen konnte. Wir müssen gemeinsam gegen die zunehmende Überregulierung und die mangelnde Wertschätzung für die Arbeit der Landwirte vorgehen.”

Die geplanten Kürzungen bei den Fischern seien gleichermaßen inakzeptabel: „Nachdem bereits ihre Fanggründe durch den Windkraftausbau beeinträchtigt wurden, sollen sie nun auch noch finanzielle Einbußen hinnehmen. Dieses Vorgehen ist nicht ungerecht und kurzsichtig.”