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Björn Thümler zur A20: „Wesermarsch wird profitieren“
* „Landesregierung drückt sich vor klaren Aussagen“
Mehr Engagement für den Bau der A20 – das fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler von der Landesregierung und insbesondere vom fachlich zuständigen Wirtschafts- und Verkehrsministerium.
Grund für diese Forderung aus Sicht des Politikers: In einer im Januar erteilten Antwort auf eine Kleine Landtags-Anfrage der CDU-Fraktion hatte die Landesregierung zum Planungstand der A20 Stellung genommen. Demnach werden unter anderem in der Wesermarsch im Planungsabschnitt 2 von Jaderberg (A29) bis Schwei (B437) der Planfeststellungsbeschluss frühestens 2025 erwartet und im Planungsabschnitt 3 von Schwei (B437) bis östlich Weserquerung (L121) die Planfeststellungsunterlagen aktuell aufgestellt.
Was aber nach Auffassung Thümlers in der Antwort gefehlt habe, sei ein unmissverständliches Bekenntnis zum Bau der Küstenautobahn: „Vielmehr drückt sich die Landesregierung wohl aus Gründen des Koalitionsfriedens vor klaren Aussagen und will die Verantwortung ausschließlich dem Bund zuschustern.“ Das sei jedoch „zu kurz gesprungen“, so Björn Thümler. Die Landesregierung sollte sich stattdessen deutlich zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen des herausragenden Verkehrsinfrastruktur-Projektes positionieren – wie das auch die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein getan habe.
Thümler erinnert daran, dass sich die politische Mehrheit im Kreistag für die A20 ausgesprochen und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Wesermarsch die Vorteile für das Kreisgebiet wiederholt nachgewiesen habe. Erst kürzlich habe ebenfalls das Regionalforum Unterweser, in dem Städte und Gemeinden auf beiden Weserseiten und auch aus der Wesermarsch zusammengeschlossen sind, ihr Ja zur Küstenautobahn wiederholt. Björn Thümler meint: „Die Wesermarsch wird von der A20 erheblich profitieren!“